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In diesem Blogpost möchte ich mich zu der Ministerpräsidentenwahl im Freistaat Thüringen widmen.
Am 5. Februar 2020 fand im Thüringer Landtag die Wahl des Ministerpräsidenten statt. Nach der Landtagswahl am 27. Oktober 2019 sind dort DIE LINKE mit 29, die AfD mit 22, die CDU mit 21, die SPD mit 8 und die Grünen und die FDP mit jeweils 5 Sitzen vertreten, wobei die FDP mit 73 Stmmen, bzw. einem Stimmenanteil von 5,0066% den Wiedereinzug in den Landtag nur knapp erreichte.
Die Parteien DIE LINKE, SPD und die Grünen planten eine Minderheitsregierung mit 42 von 90 Landtagsmandaten. Da sowohl CDU als auch FDP eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen hatte, gingen viele – mich eingeschlossen – davon aus, dass die Wahl des Amtsinhabers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang glücken werden wird.
In den ersten beiden Wahlgängen ist eine absolute Mehrheit, ab dem dritten Wahlgang eine relative Mehrheit erforderlich.
Im ersten Wahlgang erhielt Bodo Ramelow (DIE LINKE) 43 Stimmen, Christoph Kindervater (parteilos, für die AfD, abwesend) 25 Stimmen, 22 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Auffällig ist bereits hier, dass mindestens ein Abgeordneter, der CDU, FDP oder AfD für Ramelow stimmte. Ferner erhielt Kindervater mindestens drei Stimmen anderer Parteien als der AfD.
Im zweiten Wahlgang erhielt Bodo Ramelow (DIE LINKE) 44 Stimmen, Christoph Kindervater (parteilos, für die AfD, noch immer abwesend) 22 Stimmen, 24 Abgeordnete enthielten sich. Hier fällt auf, dass mindestens zwei Abgeordnete der CDU, FDP oder AfD für Ramelow gestimmt haben, während vermutlich nur noch AfD-Abgeordnete für Kindervater gestimmt haben.
Nachdem Bodo Ramelow in den ersten beiden Wahlgänge jeweils mit deutlicher relativer Mehrheit gewann und die absolute Mehrheit nur knapp verpasste, kam im dritten Wahlgang nun alles anders. Vor Beginn des dritten Wahlgangs erklärte Thomas L. Kemmerich (FDP) seine Kandidatur.
Im dritten Wahlgang erhielt Thomas L. Kemmerich 45 Stimmen, Bodo Ramelow (DIE LINKE) 44 Stimmen, Christoph Kindervater (parteilos, für die AfD, weiterhin abwesend) keine Stimme. Ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Damit war Thomas L. Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt, was für viele ein Skandal darstellt. Im Folgenden möchte ich diese Einschätzung mit ein paar Fakten untermauern.
Kemmerich erhielt, unter der Annahme dass DIE LINKE, SPD und die Grünen geschlossen für Ramelow stimmten, mindestens 19 Stimmen der AfD. Die Thüringer AfD gilt unter ihrem Fraftions- und Parteivorsitzenden Höcke als der rechte Flügel der AfD. Der thüringische Verfassungsschutz hat die AfD Thüringen als Prüffall eingestuft. Die entscheidende Stimme kam vermutlich von Höcke. Höcke darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen (Az: Nr. 2 E 1194/19 Me) öffentlich als "Faschist" bezeichnet werden. Er ist unter anderem für Äußerungen wie „… wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ (17.01.2017, über das Holocaust-Mahnmal in Berlin) oder die Behauptung, dass der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhalter-Typ“ träfe (21.11.2015, über Afrikaner) bekannt. Kurzum: Von so einem möchte man nicht ins Amt gehoben werden, du willst nicht mal mit so jemandem im selben Raum gesichtet werden. Stephan Brandner, ebenfalls Mitglied der AfD Thüringen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2017, ist der erste Bundestagsausschussvorsitzende, der jemals aus seinem Amt gewählt wurde, was damals sogar eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags erforderlich machte.
Auffällig ist, dass völlig unbekannte ehrenamtliche Bürgermeister von Sundhausen, Christoph Kindervater (parteilos) von der AfD als Kandidat aufgestellt wurde, zumal sich bei 22 Abgeordneten sicherlich einer mit Ambitionen auf das Ministerpräsidentenamt finden ließe. Dass er es nicht mal für notwendig erachtete, persönlich zu erscheinen ist darüberhinaus nicht nur ungewöhnlich und kann durchaus als Missachtung des Parlaments verstanden werden. Als Kemmerich (FDP), ein Erfurter Unternehmer, der im Jahr 2012 für den Erfurter Oberbürgermeister kandidiert hatte und von allen sieben Kandaten mit 2,6% die wenigsten Stimmen erhielt und seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags war im dritten Wahlgang auf den Plan trat und dann noch mit knapper Mehrheit gewählt wurde, während der Kandidat Kindervater von seiner eigenen Partei fallen gelassen wurde woraufhin die AfD vermutlich vollzählig Kemmerich gewählt hat. Kemmerich schloss war jedwede Form der Zusammenarbeit mit der AfD aus, allerdings hätte er sich ohne die Unterstützung der AfD als Ministerpräsident nicht lange halten können, da CDU und FDP zusammen lediglich 26 von 90 Stimmen im Parlament haben. Er war also als Ministerpräsident auf die Unterstützung von DIE LINKE, SPD oder den Grünen (unwahrscheinlich) oder eben der AfD unter Höcke angewiesen. Spätestens mit dem Haushalt 2021 wäre ihm dieses zum Verhängnis geworden.
Die Beteuerungen im Nachhinein, dass die Wahl der AfD nicht vorhersehbar war, ist unglaubwürdig, da wie mittlerweile bekannt wurde, Absprachen zwischen Kemmerich und Höcke erfolgten.
Ich ging ursprünglich davon aus, dass man um des Scheins willen bis zum Herbst 2020 dieses unsägliche Bündnis aufrechterhalten habe. Jedoch erklärte Kemmerich bereits am Tag nach seiner Wahl, dass die FDP einen Antrag stellen würde, den Landtag aufzulösen. Allerdings ist hierfür nach Art. 50 Abs. 2 Nr. 1 der Landesverfassung ein Antrag von mindestens einem Drittel der Abgeordneten erforderlich. Dieses Quorum erfüllen nicht mal CDU und FDP gemeinsam.
Es hätte allen Beteiligten gut getan, auf diesen Affront gegen die Demokratischen Ideale unseres Landes zu verzichten. Susanne Hennig-Wellsow ließ den Blumenstrauß ihrer Partei vor den Füßen Kemmerichs fallen und hat damit den Zorn und die Wut auf das ausgedrückt, was dort getrieben wurde. Ich möchte es ihr gleich tun.