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Obwohl die Vorkommnisse in Berlin ja mal wieder eindrucksvoll (nach denen in Würzburg, Ansbach, München, Paris, Nizza, Paris, usw.) gezeigt haben, dass Videoüberwachung bei der Terrorprävention nichts bringt, ist sich das Bundeskabinett nicht zu blöd, jetzt (rein zufällig) einen Gesetzentwurf einzubringen, um die Videoüberwachung auszubauen. Einem Selbstmordattentäter ist es übrigens vollkommen egal, ob er bei seiner Tat gefilmt wird. Ihm geht es ausschließlich darum, möglichst viel Angst zu verbreiten. Dabei helfen ihm Bilder.

Interessant finde ich ja auch, dass sämtliche Fahndungsbilder aus offiziellen Ausweisdokumenten stammen und nicht etwa am Tattag über eine Videokamera aufgenommen wurden. Entweder wurde er nicht gefilmt oder die Aufnahmen sind so schlecht, dass man damit nichts anfangen kann. Es ist nicht so, dass sich ein Gewalttäter durch Videoüberwachung abschrecken ließe. Jemand dem eine mehrjährige Haftstrafe droht, wird sich nicht durch eine Videoaufzeichnung abschrecken lassen. Dafür wird jeder rechtschaffene Bürger auf Schritt und Tritt überwacht.

Es gibt auch schon die ersten Forderungen nach einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung - also dem anlasslosen Schnüffeln in den höchstpersönlichen Daten eines jeden Bürgers. Diese hat zwar noch exakt keinen Anschlag verhindert, ist aber ideal um Aktionismus zu demonstrieren.

Man kann unter solchen Voraussetzungen nur dazu aufrufen, die Massenüberwachung so aufwändig und teuer zu machen, wie nur irgend möglich. Verschlüsselt eure Mails, nutzt den Tor-Browser, nutzt SSL für die Übermittlung von e-Mails und das Surfen im Internet, nutzt Adblocker und aktivert JavaScript und Flash nicht mehr als nötig.

Ansonsten bleibt dazu aufzurufen, nicht zu vergessen, wer hier wieder lauthals nach dem Überwachungsstaat brüllt (CDU/CSU, die SPD macht aber auch mit) und dieses bei der Wahlentscheidung Ende September auch zu bedenken.

(22.12.2016)

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